Votum zum Konsumraum

Der Preis zum Pilotbetrieb Konsumraum schockt im ersten Moment. Über vier Millionen Franken für einen dreijährigen Pilotbetrieb sind viel Geld. Und wenn man genauer hinschaut, kommt eine zusätzliche Million Franken hinzu für die baulichen Anpassungen, welche über das Finanzvermögen läuft. Trotzdem kommen wir als Mitte/EVP-Fraktion zum Schluss, dass wir diesem Pilotbetrieb zustimmen. Warum? Weil wir heute eine Situation haben, die uns ebenfalls etwas kostet – finanziell, gesellschaftlich und vor allem öffentlichen Raum. Der Konsum findet dort statt, wo er nicht hingehört: in Parks, Unterführungen, auf Plätzen und insbesondere rund um den Kantonsschulpark. Genau dort entstehen Nutzungskonflikte und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leidet. Wir sind der Meinung: Wenn wir wollen, dass Konsum aus dem öffentlichen Raum verschwindet, müssen wir den Betroffenen eine realistische Alternative anbieten. Und genau darin sehen wir den Sinn dieses Konsumraumes als Kontakt- und Anlaufstelle. Es geht nicht darum, suchtkranke Menschen einfach zu verdrängen, damit wir sie nicht mehr sehen. Es geht darum, ihnen einen geschützten Ort anzubieten und gleichzeitig den öffentlichen Raum wieder stärker für alle anderen Nutzerinnen und Nutzer verfügbar zu machen. Hier erwarten wir vom Pilotbetrieb, dass nicht einfach nach einem einmal festgelegten Konzept gearbeitet wird. Wenn sich zeigt, dass etwas nicht funktioniert, muss nachjustiert werden. Ein Pilotbetrieb sollte genau dazu dienen, Erfahrungen zu sammeln und den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln, sei dies bei den geplanten Personal-Ressourcen, die hoch scheinen, oder bei der Festlegung der Öffnungszeiten. Diese Chance möchten wir nutzen. Ein wichtiger Punkt ist die Finanzierung. Wir haben Mühe damit, dass zum heutigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Beteiligungen der umliegenden Gemeinden vorliegen. Die Stadt St.Gallen läuft hier einmal mehr Gefahr für die Übernahme einer Zentrumslast. Die Vorlage geht davon aus, dass das Angebot zu grossen Teilen auch von Personen aus umliegenden Gemeinden und anderen Kantonen genutzt werden wird und deshalb längerfristig eine verbindliche Beteiligung dieser Gemeinwesen angestrebt werden soll. Aus unserer Sicht wäre es zielführend gewesen, diese Gespräche bereits vor der Vorlage soweit zu führen, dass verbindliche Zusagen vorliegen. Nun ist die Situation aber eine andere: Wir sehen die Dringlichkeit. Deshalb wollen wir das Projekt nicht aufhalten. Wir appellieren aber an alle beteiligten Stellen – an den Kanton, die Gemeinden und auch an die Stadt – diese Gespräche nun zeitnah zu Ende zu führen und Nägel mit Köpfen zu machen. Die Stadt darf nicht dauerhaft alleine für ein Angebot aufkommen, das über die Stadtgrenzen hinaus genutzt wird.   Ein weiterer Punkt betrifft für uns die Lage. Die Vorlage sieht zwar ein Umfeldmanagement vor, bei dem Zu- und Weggänge beobachtet, Konflikte früh erkannt und bei Bedarf interveniert werden soll. Trotzdem haben wir hier noch gewisse Fragezeichen. Insbesondere ist für uns wichtig, wie die Wegweisungen und die Betreuung im Umfeld konkret funktionieren. Gerade bei einem so divers genutzten Areal, das von Schülerinnen und Schülern, Familien, Anwohnerinnen und Anwohnern sowie weiteren Bevölkerungsgruppen genutzt wird, darf keine neue Szenebildung entstehen. Unsere Zustimmung ist mit Erwartungen verbunden. Es reicht nicht, wenn wir einen Konsumraum für viel Geld betreiben und gleichzeitig der Konsum im öffentlichen Raum ungehindert weitergeht. Für uns gibt es vier zentrale Fragen im Pilotbetrieb: Wird das Angebot tatsächlich genutzt? Führt es zu einer spürbaren Entlastung des öffentlichen Raums? Erreicht man damit die betroffenen Menschen auch längerfristig? Ist der Betrieb in dieser Form und mit diesem Ressourcenaufwand langfristig tragbar? Und wenn sich nach drei Jahren zeigt, dass das Angebot nicht die erwartete Wirkung erzielt oder finanziell nicht tragbar ist, muss auch diese Erkenntnis offen ausgesprochen werden. Doch das sehen wir alles in der Evaluation, nach unserer Zustimmung zum Pilotbetrieb. Wir tun dies nicht, weil uns die Kosten egal wären. Wir tun es, weil wir der Meinung sind, dass die aktuelle Situation im öffentlichen Raum ebenfalls keine tragbare Dauerlösung ist. Wir wollen einen geschützten Ort für suchtkranke Menschen – und gleichzeitig wollen wir Parks, Plätze und Strassen wieder stärker für die gesamte Bevölkerung. Wir vertrauen darauf, dass im Pilotbetrieb dort nachjustiert wird, wo es nötig ist. Wir erwarten verbindliche Lösungen bei der Finanzierung durch die weiteren Gemeinwesen. Und wir sind gespannt, welche Ergebnisse dieser Pilotbetrieb tatsächlich liefern wird.