Die Mitte/EVP Fraktion begrüsst den Nachtrag zum Gastwirtschaftsreglement. Die Anpassung der Schliessungszeiten stellt eine zeitgemässe Modernisierung dar und zeigt, dass auf die aktuellen Bedürfnisse unserer Gesellschaft eingegangen wird. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass die betroffene Branche, sowie weitere Beteiligte frühzeitig in den Prozess eingebunden wurden. Dieses Vorgehen hat sich somit bewährt und trägt nun sichtbar Früchte. Das neue Gastwirtschaftsreglement schafft eine gute Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Gastro-Betriebe, saisonalen Bedürfnissen und den Anwohnerinnen und Anwohnern.

Wir unterstützen auch den Vorschlag der Kommission mehrheitlich. Gleichzeitig möchten wir jedoch betonen, dass es nicht das Ziel sein darf, den Bogen zu überspannen. Anpassungen sollen dort erfolgen, wo ein tatsächliches Bedürfnis besteht und von einem Grossteil der Branche getragen wird. Für Ausnahmen gibt es ja weiterhin die Möglichkeit für viermal Aufhebung, resp. Verkürzung. Die Balance zwischen unternehmerischer Freiheit, gesellschaftlichem Bedürfnis und dem Schutz des öffentlichen Raums muss gewahrt bleiben. Es ist uns wichtig, eine Lösung zu schaffen, die nachhaltig und breit akzeptiert ist.

Wir, die Mitte/EVP-Fraktion, stehen geteilt zu der vorgeschlagenen Beitragserhöhung für den Verein Aida. Wie sehen das niederschwellige Angebot als eine wichtige Chance für Mütter und Kinder, um sprachliche Barrieren abzubauen und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Eine Investition in Bildung und Integration ist aus unserer Sichtsinnvoll und nachhaltig – insbesondere, weil damit Familien direkt unterstützt und gestärkt werden.

Allerdings möchten wir betonen, dass städtische Beitragserhöhungen nicht einfach zur Regel werden dürfen. Zudem stören wir uns an der Art und Weise, wie diese Vorlage eingebracht wurde. Aus unserer Sicht gehört eine solche Entscheidung geklärt, bevor sie ihren Weg ins Budget findet. Sollte der zeitliche Rahmen für eine ausführliche Klärung zu knapp gewesen sein, erwarten wir zumindest eine Mitteilung solcher Punkte im Budgetprozess.

Wir wünschen uns für die Zukunft eine transparentere Vorgehensweise, damit derartige Entscheidungen vor der Budgetierung besprochen werden können. Nur so kann eine konstruktive und nachhaltige Budgetplanung gewährleistet werden.

Die Mitte-EVP-Fraktion spricht sich gegen die vorliegende Volksinitiative aus und unterstützt damit die Haltung des Stadtrates. Die Initiative mag in ihrer Absicht gutgemeint erscheinen – doch sie schiesst aus unserer Sicht in mehrfacher Hinsicht über das Ziel hinaus.

Förderung der sexuellen Gesundheit: Ja – aber mit Augenmass

Die Förderung der sexuellen Gesundheit ist ein wichtiges Anliegen – das in der Stadt St.Gallen bereits vielfältig umgesetzt wird. Diverse Angebote wie jene der Aidshilfe, Fachstellen für Aids- und Sexualfragen, Jugendberatung oder Schulsozialarbeit stehen Jugendlichen und Risikogruppen heute schon offen – teils sogar kostenlos oder stark vergünstigt. Die Stadt, resp. der Kanton St.Gallen erfüllt damit seine Verantwortung zur Gesundheitsvorsorge – gezielt, wirksam und differenziert.

Eigenverantwortung muss Teil der Lösung bleiben

Die Mitte-EVP-Fraktion erachtet die Eigenverantwortung als tragendes Prinzip auch in der Gesundheitsprävention. Es ist nicht Aufgabe der Allgemeinheit, sämtliche gesundheitsbezogene Vorsorgemassnahmen kostenfrei zur Verfügung zu stellen – zumal es sich hier um einen persönlich beeinflussbaren Lebensbereich handelt. Der Staat darf und soll aufklären, unterstützen und sensibilisieren – aber nicht alles abnehmen.

Zwar ist der finanzielle Aufwand nicht der Hauptgrund unserer Ablehnung – doch schwingt er auch mit. Geschätzte jährliche Kosten von rund CHF 370’000, zusätzlich ein beträchtlicher interner Aufwand für Planung, Umsetzung und Controlling – dies in einem Bereich in dem grundsätzlich der Kanton zuständig ist. Es ist nicht zielführend, wenn wir uns als Stadt zusätzliche Aufgaben aufbürden, die eigentlich in den Verantwortungsbereich des Kantons fallen. Unsere Ressourcen sind beschränkt, und wir sollten uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren, statt ständig neue Verpflichtungen zu übernehmen.

Da ein Gegenvorschlag gemäss den Vorberatungen und Komissionssitzungen nur via Gemeindeordnung möglich wäre, sehen wir auch diesen Weg nicht. Die Gemeindeordnung ist kein Ort für operative Detailregelungen und wir sind gegen den Versuch, operativ-umsetzungsbezogene Themen wie kostenlose STI-Tests in der Gemeindeordnung zu verankern. Die Gemeindeordnung dient der Regelung übergeordneter Strukturen und Zuständigkeiten – nicht der konkreten Ausgestaltung von Gesundheitsleistungen. Eine solche Detailpolitik auf Verfassungsebene ist unverhältnismässig.

Die Mitte-EVP-Fraktion anerkennt die Bedeutung der sexuellen Gesundheit – sie setzt sich für gezielte, verhältnismässige und nachhaltige Lösungen ein. Die Initiative hingegen greift in die Eigenverantwortung ein, ist kostenintensiv und geht strukturell zu weit. Wir lehnen sie daher ab und empfehlen, der Einschätzung des Stadtrates zu folgen.