Die Mitte/EVP Fraktion begrüsst den Nachtrag zum Gastwirtschaftsreglement. Die Anpassung der Schliessungszeiten stellt eine zeitgemässe Modernisierung dar und zeigt, dass auf die aktuellen Bedürfnisse unserer Gesellschaft eingegangen wird. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass die betroffene Branche, sowie weitere Beteiligte frühzeitig in den Prozess eingebunden wurden. Dieses Vorgehen hat sich somit bewährt und trägt nun sichtbar Früchte. Das neue Gastwirtschaftsreglement schafft eine gute Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Gastro-Betriebe, saisonalen Bedürfnissen und den Anwohnerinnen und Anwohnern.

Wir unterstützen auch den Vorschlag der Kommission mehrheitlich. Gleichzeitig möchten wir jedoch betonen, dass es nicht das Ziel sein darf, den Bogen zu überspannen. Anpassungen sollen dort erfolgen, wo ein tatsächliches Bedürfnis besteht und von einem Grossteil der Branche getragen wird. Für Ausnahmen gibt es ja weiterhin die Möglichkeit für viermal Aufhebung, resp. Verkürzung. Die Balance zwischen unternehmerischer Freiheit, gesellschaftlichem Bedürfnis und dem Schutz des öffentlichen Raums muss gewahrt bleiben. Es ist uns wichtig, eine Lösung zu schaffen, die nachhaltig und breit akzeptiert ist.

Wir, die Mitte/EVP-Fraktion, stehen geteilt zu der vorgeschlagenen Beitragserhöhung für den Verein Aida. Wie sehen das niederschwellige Angebot als eine wichtige Chance für Mütter und Kinder, um sprachliche Barrieren abzubauen und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Eine Investition in Bildung und Integration ist aus unserer Sichtsinnvoll und nachhaltig – insbesondere, weil damit Familien direkt unterstützt und gestärkt werden.

Allerdings möchten wir betonen, dass städtische Beitragserhöhungen nicht einfach zur Regel werden dürfen. Zudem stören wir uns an der Art und Weise, wie diese Vorlage eingebracht wurde. Aus unserer Sicht gehört eine solche Entscheidung geklärt, bevor sie ihren Weg ins Budget findet. Sollte der zeitliche Rahmen für eine ausführliche Klärung zu knapp gewesen sein, erwarten wir zumindest eine Mitteilung solcher Punkte im Budgetprozess.

Wir wünschen uns für die Zukunft eine transparentere Vorgehensweise, damit derartige Entscheidungen vor der Budgetierung besprochen werden können. Nur so kann eine konstruktive und nachhaltige Budgetplanung gewährleistet werden.