Revision Gastwirtschaftsreglement Stadt St. Gallen

Die Mitte/EVP Fraktion begrüsst den Nachtrag zum Gastwirtschaftsreglement. Die Anpassung der Schliessungszeiten stellt eine zeitgemässe Modernisierung dar und zeigt, dass auf die aktuellen Bedürfnisse unserer Gesellschaft eingegangen wird. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass die betroffene Branche, sowie weitere Beteiligte frühzeitig in den Prozess eingebunden wurden. Dieses Vorgehen hat sich somit bewährt und trägt nun sichtbar Früchte. Das neue Gastwirtschaftsreglement schafft eine gute Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Gastro-Betriebe, saisonalen Bedürfnissen und den Anwohnerinnen und Anwohnern. Wir unterstützen auch den Vorschlag der Kommission mehrheitlich. Gleichzeitig möchten wir jedoch betonen, dass es nicht das Ziel sein darf, den Bogen zu überspannen. Anpassungen sollen dort erfolgen, wo ein tatsächliches Bedürfnis besteht und von einem Grossteil der Branche getragen wird. Für Ausnahmen gibt es ja weiterhin die Möglichkeit für viermal Aufhebung, resp. Verkürzung. Die Balance zwischen unternehmerischer Freiheit, gesellschaftlichem Bedürfnis und dem Schutz des öffentlichen Raums muss gewahrt bleiben. Es ist uns wichtig, eine Lösung zu schaffen, die nachhaltig und breit akzeptiert ist.