Votum zur Parkgebühr Initative

Bei der Parkgebühr-Initiative geht es um etwas sehr Konkretes, ums eigene Portmonaie: es geht um die Höhe von Parkgebühren, um Bewirtschaftungszeiten und um die Frage, wie wir mit dem Parkieren auf öffentlichem Grund umgehen. Zentral bleibt aber die Frage: Wie wollen wir den öffentlichen Parkraum in unserer Stadt nutzen und bewirtschaften? Wir haben dazu eine differenzierte Haltung. Wir anerkennen, dass öffentlicher Raum knapp ist und dass Parkplätze nicht losgelöst von den übrigen Nutzungen des Stadtraums betrachtet werden können. Gleichzeitig ist für uns wichtig, dass St.Gallen erreichbar bleibt – für die Bevölkerung, für das Gewerbe, für Besucherinnen und für jene Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Genau diese beiden Interessen müssen zusammengebracht werden. Und das haben wir vor zwei Jahren gemeinsam probiert zu erreichen. Wir haben im Parlament ausführlich diskutiert und einen politischen Entscheid getroffen. Es konnten sich alle Parteien und Fraktionen einbringen, Änderungen vorschlagen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Schade wäre es deshalb nun, wenn wir keinen gemeinsamen Gegenvorschlag finden, der die heutigen Anliegen aus der Bevölkerung aufnimmt, ohne das damals beschlossene System in wesentlichen Punkten zurückzubauen. Wir müssen uns bewusst sein, dass ein öffentlicher Parkplatz eine Ressource beansprucht. Die Frage ist deshalb nicht, ob Parkieren etwas kosten darf. Die Frage ist vielmehr, wie hoch die Gebühr sein soll und welche Wirkung sie entfalten soll. Bei dieser Diskussion dürfen wir die Kritik des Preis-Überwachers nicht einfach beiseiteschieben. Sie soll Anlass zur Diskussion über die Gebührenhöhe geben, ob mit oder ohne Initiative. Viele von uns überzeugt die Initiative in ihrer Gesamtheit nicht. Das heisst nicht, dass wir den Status Quo, inkl. der Preisgestaltung perfekt finden. Aber es bedeutet, dass wir die Initiative in ihrer Gesamtheit beurteilen müssen. Und in dieser Gesamtheit geht sie vielen von uns zu weit. Wir wollen keine Politik, die das Auto grundsätzlich aus der Stadt verdrängen will, sondern ein ausgewogenes Mobilitätskonzept. Die Mitte steht für eine Stadt mit kurzen Wegen, starken Quartieren und attraktiven öffentlichen Räumen. Dazu gehört auch, dass wir den vorhandenen öffentlichen Raum sorgfältig und fair bewirtschaften. Parkplätze sollen verfügbar sein, wenn sie gebraucht werden. Sie sollen aber nicht zu Lasten anderer Nutzungen überbeansprucht werden. Wir wollen Augenmass, Verhältnismässigkeit und eine Stadt in der Anliegen aus der Bevölkerung aufgenommen werden. So ist es nur konsequent, wenn dies die Stimmberechtigten an der Urne entscheiden können, begrüssenswert wäre, wenn man ihnen hier mittels eines Gegenvorschlages auch eine Auswahl bieten kann.